Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stuewe Management Consulting GmbH,

Stand: 23.05.2018

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen der Stuewe Management Consulting GmbH mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „SMC“ oder „wir“/“uns“).

1.2 Diese AGB finden nur Anwendung, wenn unser Vertragspartner ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ausschließlich an diese richten sich die Angebote von SMC. Mit der Bezeichnung „Unternehmen“ werden natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften erfasst, bei denen der fragliche Vertragsschluss im Rahmen ihrer gewerblichen und selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4 Wir behalten uns vor, die AGB in einem unserem Vertragspartner zumutbaren Umfang zu ändern.

1.5 Die Vertrags- und die Verhandlungssprache ist deutsch.

2. Auftrag, Auftragserteilung und -annahme, Nebenabreden

2.1 Gegenstand des Auftrages ist die im schriftlichen (Projekt-)Angebot definierte Leistung.

2.2 Angebote der SMC sind, sofern nicht anders vereinbart, bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend. Der Vertrag kommt durch separate schriftliche Vereinbarung, durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Durchführung des Auftrags durch uns zustande. Er richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der etwaigen schriftlichen Vereinbarung oder Auftragsbestätigung und diesen AGB. Es gelten, soweit nicht anders vereinbart, die gesetzlichen Annahme- und Reaktionsbestimmungen.

2.3 Sofern Projektangebote ausdrücklich als verbindlich deklariert sind, hat das Projektangebot, wenn nicht anders vereinbart und unbeschadet zwingender gesetzlicher Annahmevorschriften, eine beschränkte Gültigkeit von 4 Wochen ab Zugang des Angebotes beim Vertragspartner. Als Auftragserteilung gilt dann das vom Vertragspartner unterzeichnete und damit angenommene Projektangebot. Die SMC wird in diesem Fall mit der Auftragsausführung erst beginnen, wenn ein in dieser Form vom Vertragspartner erteilter Auftrag vorliegt.

2.4 Die SMC behält sich die Ablehnung von Aufträgen vor. Das betrifft insbesondere Fälle von rassendiskriminierenden Aufträgen oder Verstößen gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten sowie Gefährdungen des Ansehens oder des Betriebsfriedens unseres Unternehmens. Ebenso behält sich die SMC für diese Fälle entsprechend ein Rücktrittsrecht vor, wenn die SMC erst nachträglich von den vorstehend genannten Umständen erfährt.

2.5 Mündliche Nebenabreden zum Vertrag, insbesondere zu den im schriftlichen Vertrag, in der Auftragsbestätigung oder in diesen AGB vereinbarten Lieferterminen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen, Verzug

3.1 Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Nebenkosten (z. B. Reisekosten, Spesen, Lizenzen, Gebühren, Verpackung, Versandkosten) werden gesondert berechnet (siehe auch Nr. 4).

3.2 Falls nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der SMC innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3.3 Sofern nicht anders vereinbart, stellt die SMC bei der Auftragserteilung vorab ein Drittel (33%) des festgelegten Budgetrahmens in Rechnung, um die anlaufenden Arbeiten des Projekts zu finanzieren. Die restlichen Honorare, Gebühren, Beiträge, Rechte- und Nebenkosten werden zu den vereinbarten Zeitpunkten im Auftragsverlauf als gekennzeichnete Teilrechnungen berechnet.

3.4 Nach Abschluss des Projekts oder (sonstiger) Beendigung des Vertrags erstellt die SMC eine Abschlussrechnung aufgrund der vereinbarungsgemäß angefallenen Vergütung, Kosten und Aufwendungen unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen des Auftraggebers.

3.5 Mit Gegenansprüchen, die nicht ausdrücklich von der SMC oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen die Forderungen der SMC nicht zulässig.

3.6 Kommt der Vertragspartner nach den gesetzlichen Regelungen in Verzug und/oder werden der SMC Tatsachen bekannt, die berechtigten Anlass geben, an seiner Kreditwürdigkeit zu zweifeln, ist die SMC, unbeschadet der übrigen gesetzlichen Rechte, berechtigt,

- sämtliche Forderungen gegenüber dem Vertragspartner sofort fällig zu stellen,

- eigene Lieferungen und Leistungen einzustellen,

- angemessene Sicherheit z. B. in Form einer Bankbürgschaft bei einem in der EU ansässigen Kreditinstitut zu verlangen,

- im Verzugsfall vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu kündigen und gegebenenfalls Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Etwaige Abzinsungen nimmt die SMC in Höhe des Bankzinses vor, der der SMC selbst zur Refinanzierung dient.

4. Reisekosten, Spesen, Gebühren, Rechte und Nebenkosten

4.1 Die direkt mit Einsätzen von der SMC für den Auftraggeber verbundenen Spesen wie Inlands und Auslands-Reisekosten und Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie gesetzliche Gebühren und Beiträge (z. B. GEMA-Gebühren, Künstlersozialversicherung), Rechte (z. B. Bildrechte) oder die Nebenkosten wie Postgebühren, Telefon-, Telefax-, Kopier- und Büromaterialkosten werden, wenn nicht anders vereinbart, ohne Aufschlag zzgl. zum Auftragshonorar gegen Beleg an den Auftraggeber weiterberechnet. Für Spesen und Reisekosten gelten folgende Vereinbarungen: Kfz-Pauschale: 0,48 EUR/Kfz-km; Bahnfahrten: regulärer Preis 1. Klasse (mit Bahncard); Flüge: Economy mit Sitzplatzreservierung, bei mehrtägiger Abwesenheit inkl. Gepäckzuschlägen; Hotelkosten: Standard-Zimmer mit Frühstück; gesetzl. festgelegter Verpflegungsmehraufwand nach gültigen Sätzen der Finanzbehörde (wählweise Spesenbelege).

4.2 Reisekosten, Spesen, Gebühren, Rechte und Nebenkosten werden als getrennte Posten in den Rechnungen der SMC aufgeführt.

5. Preiserhöhung

Ist der Vertrag zustande gekommen und erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und -annahme die der Kalkulation zugrundeliegenden Material- und Bearbeitungskosten um mehr als 5 %, ist die SMC berechtigt, die geltenden Preise entsprechend um die insgesamt erhöhten Kosten anzuheben, erstmals jedoch fünf Monate nach Vertragsschluss bzw. der letzten derartigen Preiserhöhung

6. Materialien, Unterlagen, Inhalte, Dateien und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

6.1 Der Vertragspartner wird SMC bei der Vertragserfüllung unterstützen. Vom Vertragspartner zu stellende Materialien, Inhalte, Dateien, und sonstige Unterlagen sowie sonstige Arbeits- und technische Voraussetzungen inkl. einer etwaig erforderlichen Telekommunikationsinfrastruktur sind frei Haus anzuliefern. Der Vertragspartner ist zur Datensicherung, namentlich zum Zurückbehalt einer Sicherungskopie, und zur Virenabwehr nach aktuellem Stand der Technik verpflichtet.

6.2 Die SMC ist nicht verpflichtet, die angegebenen Stückzahlen von jeglichen Materialien, die der Vertragspartner stellt, zu überprüfen. Der Vertragspartner allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das Verpackungsmaterial wird nicht zurückgegeben, es sei denn, dass es vereinbart wird. Für Verlust, Beschädigung und dergleichen haftet die SMC ausschließlich nach Maßgabe unserer Haftungsbestimmungen. Der Abschluss einer Versicherung gegen weitergehende Schadensfälle obliegt dem Vertragspartner. Im Übrigen wird die SMC nicht mehr benötigte Unterlagen, Datenträger etc. nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Leistungen nach Wahl des Vertragspartners an ihn auf dessen Kosten zurückgeben oder vernichten.

6.3 Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der vom Vertragspartner bereitgestellten Inhalte, Text-/Bildvorlagen, Materialien, Unterlagen, Drucksachen, Datenträger etc. ist der Vertragspartner verantwortlich. Der Vertragspartner wird diese nicht übermitteln, wenn sie gegen das in der Bundesrepublik Deutschland und/oder gegen das im geplanten Verbreitungsgebiet geltende Recht verstoßen. Der Vertragspartner wird namentlich die jeweils geltenden Regelungen zum Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Werbe- und Datenschutzrecht beachten. Und er wird keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte überstellen/verbreiten. Dazu zählen namentlich Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten, gewaltverherrlichend, sexuell anstößig, pornographisch, diskriminierend, jugendgefährdend oder sonst anstößig sind.

6.4 Der Vertragspartner garantiert, Rechtsinhaber übermittelter Inhalte, Materialien, Unterlagen, Drucksachen, Datenträger etc. zu sein, zumindest soweit darüber verfügt wird, und stellt die SMC von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich aller Aufwendungen, die der SMC durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, frei. Datenträger, die der Vertragspartner zur Verfügung stellt, müssen zudem technisch einwandfrei sein. Andernfalls ersetzt der Vertragspartner der SMC die aus der Benutzung mangelhafter Datenträger entstandenen Schäden und/oder stellt die SMC von allen Ansprüchen Dritter frei.

6.5 Der Vertragspartner ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsmäßigen Erledigung des Vertrages erforderlich ist. Er ist vor allem verpflichtet, alle Informationen, Unterlagen und Auskünfte schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, soweit die SMC diese für die Durchführung des Auftrages benötigt.

6.6 Der Vertragspartner informiert die SMC über alle Vorgänge, Umstände und Verhältnisse, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Verletzt der Vertragspartner diese Pflicht und kommt es dadurch zu Verzögerungen oder der Unmöglichkeit der Auftragsabwicklung, dann ist die SMC hierfür nicht verantwortlich. Die durch die Verzögerung zusätzlich bei der SMC anfallenden Kosten (Mehraufwand) werden dem Vertragspartner zu den im Angebot geltenden Kostensätzen in Rechnung gestellt.

6.7 Von der SMC gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischenberichte werden vom Auftraggeber unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Informationen über den Auftraggeber bzw. sein Unternehmen zutreffen; etwa erforderliche Korrekturen und ebenso Änderungswünsche werden der SMC unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

6.8 Bei vom Auftraggeber verursachten Verzögerungen verlängern sich Fristen um einen angemessenen Zeitraum. Auf Nr. 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird verwiesen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten in Bezug auf den Annahmeverzug bleiben unberührt.

6.9 Führen wir Arbeiten im/in Betrieb/Räumlichkeiten des Auftraggebers durch, so stellt dieser angemessen ausgestattete Arbeitsräume unentgeltlich zur Verfügung und sorgt vor Ort für die Einhaltung der arbeits- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

7. Lieferung und Leistung, Fremdleistungen/ Subdienstleister

7.1 Von der SMC genannte Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart, Plantermine. Teillieferungen und Leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

7.2 Die SMC ist, sofern nicht anders vereinbart, berechtigt, sich für die Durchführung des Auftrages auch qualifizierter Subdienstleister bzw. Dritter zu bedienen. Etwaige spezifische Regelungen betreffend die Auftragsverarbeitung sind davon unberührt. Fremdleistungen, die gemäß dem schriftlichen Angebot mit einem Abwicklungsaufschlag versehen werden, sind bei Abrechnung zu belegen. In den Fremdrechnungen muss die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen sein. Die Kosten für die Fremddienstleistungen sind nach schriftlicher Freigabe vom Vertragspartner zu tragen. Die Kosten werden entsprechend der im Angebot geltenden Regel abgerechnet.

7.3 Verzögerungen, die in der Sphäre unseres Vertragspartners oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z. B. Änderungswünsche, verspätete Auslieferung oder Rücksendung von Materialien, mangelhaft oder nicht verwertbar angelieferte Daten), führen dazu, dass sich Liefer- und Leistungstermine um einen entsprechenden Zeitraum verschieben. Überschreitet die Verzögerung einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten, sind wir, unbeschadet der Geltendmachung anderer Rechte, zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung berechtigt.

7.4 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. bei unvorhergesehenen Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, ungünstigen Wetterlagen und ähnlichem, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die SMC dadurch an der rechtzeitigen Vertragserfüllung gehindert ist, eine etwaige Lieferfrist in angemessenem Umfang. Das gilt nicht, wenn der SMC ein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden zur Last fällt. Wird der SMC durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die SMC von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerungen länger als 2 Monate andauern, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. Verlängert sich die Lieferzeit, werden wir von der Leistungsfrist frei oder tritt der Vertragspartner zurück bzw. kündigt er, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern die vorgenannten Gründe vorliegen. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die SMC nur berufen, wenn sie den Vertragspartner davon unverzüglich benachrichtigt.

8. Versand und Gefahrenübergang

Erfüllungsort für die Verpflichtungen der SMC ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, der Geschäftssitz. Etwaige Lieferungen erfolgen, soweit die SMC die Versendung übernimmt, gemäß § 447 BGB. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners. Die Kosten des Transportes und der Verpackung werden separat berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

9. Haftung

9.1 Die SMC wird alle Anstrengungen unternehmen, um die beschriebenen Aufgaben zur Zufriedenheit des Auftraggebers zu erledigen. Sollte dem Auftraggeber trotzdem aus unserer Arbeit ein Schaden entstehen, so gilt für die Haftung der SMC, gleich aus welchem Rechtsgrund, Folgendes:

a. Die SMC übernimmt hinsichtlich der rechtlichen, insbesondere wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Zulässigkeit keine Beratungsfunktion; die Prüfung der Konzepte auf (wettbewerbs-/datenschutz-)rechtliche Zulässigkeit obliegt dem Vertragspartner. Für Verstöße gegen besagte rechtliche Bestimmungen/Grundsätze haftet die SMC nicht. Etwaige spezifische Regelungen zur Auftragsverarbeitung bleiben davon unberührt.

b. Die SMC haftet für schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden.

9.2 Ferner ist diese Haftung der Höhe nach auf den Betrag des für den Auftrag vom Auftraggeber an die SMC gezahlten Beratungshonorars begrenzt. Die SMC haftet nicht für Schäden, die aus einer fehlenden Sicherungskopie für den Auftrag überlassene Unterlagen, Dokumente, Datenträger etc. resultieren.

9.3 Ausgenommen von den vorstehenden Haftungsbegrenzungen sind von der SMC zu vertretene Schäden, die zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen sowie die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen und die etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unserer Pflichtverletzung steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

10. Urheber- und Nutzungsrechte sowie Schutz des geistigen Eigentums

10.1 Die Rechte an Abbildungen, Zeichnungen, Handmustern, Software und sonstigen Unterlagen, die die SMC im Zusammenhang mit der Abwicklung des Auftrages dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt hat sowie die Rechte an Konzepten, ausgearbeiteten Plänen, Texten, Dokumenten oder sonstige Träger gestalterischer Ideen, die nicht beauftragt oder umgesetzt werden, verbleiben uneingeschränkt bei der SMC, sodass diese Materialien nicht ohne vorherige Zustimmung der SMC vom Vertragspartner verwendet werden dürfen und auf Verlangen der SMC hin, zurückzugeben oder rückstandslos zu vernichten sind.

10.2 Die Einräumung urheberrechtlicher oder sonstiger Nutzungsrechte an von der SMC gelieferten/geleisteten Arbeiten erfolgt nur im Rahmen des jeweils konkreten Vertragszwecks. Die Einräumung darüberhinausgehender Nutzungsrechte bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung. Werkbearbeitungen und Übersetzungen bedürfen der Zustimmung der SMC.

10.3 Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des entsprechenden Auftrags noch nicht bezahlt sind, verbleiben vollumfänglich bei der SMC. Sollten bereits Nutzungsrechte vertragsgemäß auf den Vertragspartner übertragen worden sein, ist der Vertragspartner aber mit den Leistungspflichten in Verzug, dann fallen sämtliche Rechte nach fruchtloser Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung an die SMC zurück.

10.4 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages von der SMC gefertigten Berichte, Konzepte, Pläne, Entwürfe, Strategien, Zeichnungen, Übersichten, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden.

10.5 Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Vertragspartner verbundenen Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

11. Vertraulichkeit und Datenschutz

11.1 Die Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen des Vertrages und seiner Durchführung erlangten vertraulichen Informationen und Unterlagen, soweit diese ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder von Natur aus vertraulich sind, sofern nicht eine gesetzliche oder behördliche Offenbarungspflicht besteht. Die Vertraulichkeit bleibt auch über das Vertragsende hinaus bestehen.

11.2 Beide Parteien werden die einschlägigen europäischen oder spezifischen für sie geltenden nationalen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag mit der Verarbeitung personenbezogener Daten eingesetzten Beschäftigten auf die Vertraulichkeit und den Datenschutz verpflichten.

11.3 Personenbezogene Daten des Vertragspartners wie z.B. Kundenstammdaten (z.B. Namen, Adressen), Kontaktdaten (z.B. Telefonnummern, E-Mail-Adresse), Vertragsdaten ( z.B. die Vertragsbestimmungen wie Vertragsgegenstand, Leistungspflichten, Vergütung, Laufzeit), Inhaltsdaten oder Zahlungsdaten ( z.B. Konto-/Bankverbindung) sowie Nutzungs- und Metadaten verarbeiten wir im Rahmen und zu dem Zweck unserer vertraglichen Leistungserbringung unter Einschluss der Abrechnung und des Kundenservices und zur geschäftsbezogenen Verarbeitung. Die vertragliche Leistung ergibt sich aus dem Angebot und diesen AGB. Darunter können z.B. fallen alle Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der konzeptionellen und strategischen Beratung sowie Datenanalyse- und Beratungsleistungen. Insbesondere Service- und Marketingleistungen sowie Maßnahmen zur Sicherung der Systeme und Prozesse, Besondere personenbezogene Daten bearbeiten wir grundsätzlich nur, wenn sie Elemente der beauftragten Verarbeitungen sind. Von der Datenverarbeitung betroffene Personen sind namentlich der Vertragspartner, dessen Kunden, Interessenten, Mitarbeiter oder sonstige Dritte. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Erforderlichkeit zur vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungserbringung (Art.6 I lit. f DS-GVO) oder auch unser berechtigtes Interesse nach Art 6 I Abs.1 lit. f DS-GVO, soweit es um die Verarbeitung zur internen Analyse zu statistischen Zwecken, zur Optimierung der Prozesse und aus Sicherheitsgründen geht. Dabei liegt unser berechtigtes Interesse dann in eben diesen Zwecken begründet. Interne potentielle Empfänger der besagten personenbezogenen Daten sind intern diejenigen Stellen, die den Zugriff zur Erfüllung der mit der Verarbeitung verfolgten Zwecke benötigen. Eine Weitergabe an Auftragsverarbeiter oder Dritte, z.B. Kooperationspartner, erfolgt nur auf Basis einer gesetzlichen Erlaubnis wie die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung, die Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder das berechtigte Interesse. Wenn SMC im Rahmen des Vertrages personenbezogene Daten des Vertragspartners in dessen Auftrag verarbeitet, wird SMC als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DS-GVO für den Vertragspartner tätig. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind in der „Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung“ zwischen den Vertragsparteien geregelt. SMC löscht personenbezogene Daten, wenn ihre Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist und etwaige gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z.B. 6 Jahre nach § 257 Handelsgesetzbuch 6 Jahre gemäß der Abgabenordnung) nicht bestehen oder ausgelaufen sind.

11.4 Der Vertragspartner versichert, dass er, wenn er dem Anbieter im Rahmen der Vertragsbegründung, Durchführung, Beendigung und Abrechnung des Vertrages personenbezogene Daten (anderer) natürlicher Personen überstellt, z.B. von Mitarbeitern, Nutzungsberechtigten, sonstigen Dritten, über die entsprechenden Berechtigungen verfügt und etwaige Informationspflichten übernommen und erfüllt hat.

12. Treuepflicht

12.1 Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass die beschriebenen Aufgaben den Einsatz besonderer Methoden und Techniken erfordern können. Um die Interessen des Auftraggebers zu wahren, verpflichte sich die SMC, keinen Mitarbeiter des Auftraggebers, der mit diesem Projekt verbunden ist, in Bezug auf ein Angestellten- oder Beraterverhältnis abzuwerben. Diese Verpflichtung endet zwölf Monate nach Vertragsbeendigung.

12.2 Gleichermaßen verpflichtet sich der Auftraggeber, keinen mit diesem Projekt befassten Mitarbeiter der SMC als Angestellten oder Berater abzuwerben.

13. Aufbewahrungspflicht

13.1 Der Auftragnehmer verwahrt das Projekt bzw. den Auftrag betreffende Unterlagen (Strategieunterlagen, Textentwürfe, Layouts, Skizzen, Manuskripte Tonträger, Zeichnungen, Bilder, Filme etc.) für den Zeitraum der gesetzlich geltenden Aufbewahrungspflichten.

13.2 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Löschpflichten.

14. Laufzeit, Kündigung

14.1 Es gelten die sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung sowie der Vertragsnatur ergebenden Laufzeitregelungen.

14.2 Sofern nichts anderes – z.B. eine Festlaufzeit – vereinbart ist und sofern sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen sowie der Vertragsnatur nicht etwas anderes ergibt, kann der Vertrag/können Dauerschuldverhältnisse mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. § 649 BGB bleibt, sofern einschlägig, unberührt.

14.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Schriftform.

15. Gerichtsstand und geltendes Recht

Gerichtsstand für sich zwischen den Vertragspartnern aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist der Ort unseres Hauptsitzes, Langenfeld. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

16. Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.